Netzpolitik – Datenpiraten

Strategische Modernisierung oder digitale Abhängigkeit? Die neue Bodycam-Ausschreibung der Bundespolizei

15. April 2026

Die Bundespolizei rüstet auf. Mit einer aktuellen Ausschreibung über bis zu 4.000 neue Bodycams und einem Investitionsvolumen von über 5 Millionen Euro setzt das Bundesinnenministerium ein klares Zeichen für die technologische Erweiterung polizeilicher Befugnisse. Doch hinter der Hardware verbirgt sich eine weitaus spannendere strategische Weichenstellung: Der konsequente Schritt in die Cloud. SaaS als operativer Standard: Effizienz schlägt Autarkie Erstmals wird die Software-as-a-Service-Komponente (SaaS) explizit als Herzstück der Beschaffung definiert. Für eine Behörde, die 475 Dienststellen bundesweit koordiniert, ist die…

Vom Strategiepapier zur Systemadministration: Frankreichs radikaler Weg zur digitalen Souveränität

13. April 2026

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Frankreich macht bei der digitalen Souveränität gerade das, woran weite Teile Europas seit Jahren scheitern: Es handelt. Nicht in homöopathischen Modellprojekten, sondern systematisch, ressortübergreifend und mit einer Geschwindigkeit, die in der europäischen Digitalpolitik fast schon revolutionär wirkt. Während mancherorts noch über die Definition von „Souveränität“ debattiert wird, übersetzt Paris die Diagnose in Arbeitspakete, Fristen und konkreten Code. Die Infrastruktur der Macht: Souveränität als Sacharbeit Die Ankündigungen aus Paris sind kein weiteres Papier, das die Abhängigkeit von außereuropäischen Tech-Giganten lediglich…

Jenseits der Subvention: Wie wir den „Wildberger-Albtraum“ durch echte Wertschöpfung verhindern

22. März 2026

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Wenn Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung das Ende der Industrie als „Jobmaschine“ ausruft, rüttelt er an den Grundfesten des deutschen Wirtschaftsmodells. Seine Warnung vor einem „Albtraum“, sollte Deutschland die KI-Entwicklung verschlafen, ist berechtigt. Doch während Wildberger das bedingungslose Grundeinkommen als Teil der Lösung ins Spiel bringt, regt sich berechtigter Widerstand: Ein passives Auffangnetz löst weder das Problem der fehlenden Wertschöpfung noch das menschliche Bedürfnis nach Wirksamkeit. Wir brauchen keine Verwaltung des Rückzugs, sondern eine Strategie…

Strategie-Update: Der Norden als Pionier der digitalen Souveränität

21. Februar 2026

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Die Befreiung aus der Lizenzfalle: Schleswig-Holsteins mutiger Weg In der IT-Welt reden wir oft über „Vendor Lock-in“ und strategische Autonomie. Doch während viele noch Konzepte schreiben, schafft Schleswig-Holstein Fakten. Unter dem Schlagwort der digitalen Souveränität vollzieht das Land eine Transformation, die in ihrem Umfang für die deutsche Verwaltungslandschaft beispiellos ist. Rund 60.000 Beschäftigte im „Konzern Schleswig-Holstein“ wechseln schrittweise auf Open-Source-Lösungen. Als jemand, der sowohl die harten Kennzahlen des Bankensektors als auch die komplexen Strukturen der Landesverwaltung kennt, sage ich:…

Digitale Souveränität als Staatsräson: Warum die Allianz von BSI und Schwarz Digits die Karten neu mischt

14. Februar 2026

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In der deutschen Verwaltungs-IT kennen wir das Spannungsfeld zwischen Innovationsdruck und Sicherheitsbedenken nur zu gut. Einerseits fordern Politik und Gesellschaft eine moderne, agile Verwaltung, andererseits binden uns regulatorische Anforderungen und die Sorge vor dem „Vendor Lock-in“ oft die Hände. Die auf der Münchner Sicherheitskonferenz verkündete strategische Kooperation zwischen dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und Schwarz Digits ist daher mehr als eine bloße Pressemitteilung. Sie ist ein strategisches Signal für den Aufbruch in die technologische Autonomie. Die…

Vom Kellerkind zum Kabinettsthema: Der Paradigmenwechsel der Informationssicherheit in Mecklenburg-Vorpommern

24. Januar 2026

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Der Status Quo und der Druck zur Veränderung Lange Zeit fristete die IT-Sicherheit in der Verwaltung ein Schattendasein. Eine Aufgabe für Spezialisten, deren Arbeit oft als „Digitalisierungshemmnis“ missverstanden wurde. Doch die Realität hat uns schmerzhaft eingeholt: Ransomware-Angriffe auf Landkreise wie Ludwigslust-Parchim sowie der kritische Angriff auf das LUP-Klinikum im Februar 2025 haben gezeigt, dass Cyber-Bedrohungen unmittelbar lebensgefährlich sein können. Das ISichG M-V ist die längst überfällige Antwort auf einen „Umsetzungsstau“, den der Landesrechnungshof (LRH) in seinem Sonderbericht mit chirurgischer…

Deutschland-Stack: Das neue Betriebssystem für einen souveränen Staat

19. Januar 2026

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Wir reden in der Verwaltung oft über die „digitale Transformation“, als wäre sie ein ferner Zielzustand. Doch Hand aufs Herz: Bisher glichen unsere Bemühungen eher dem Versuch, ein Flugzeug während des Fluges aus Einzelteilen verschiedener Hersteller zusammenzuschrauben, die nicht immer die gleiche Sprache sprechen. Das aktuelle Gesamtbild zum Deutschland-Stack (D-Stack), das das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) nun vorgelegt hat, markiert hier einen entscheidenden Wendepunkt. Wir verlassen die Phase der bunten Hochglanzfolien und steigen tief in den Maschinenraum…